Kreisfeuerwehrverband Gütersloh -Musik-

Satung

Satzung
des Kreisfeuerwehrverbandes Gütersloh -Musik-

§ 1
Name und Sitz

(1)    Der Verein führt den Namen „Kreisfeuerwehrverband Gütersloh -Musik-“ (im Nachfolgenden „Verband“ genannt).

(2)    Der  Sitz des Verbandes befindet sich am jeweiligen Wohnort des Verbandsvorsitzenden.

§ 2
Zweck des Verbandes

(1)    Die Aufgabe des Verbandes ist die Förderung von Kunst, Kultur, Brauchtum und Jugendausbildung.

(2)    Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3)    Zu den Aufgaben des Verbandes gehören weiterhin:

a)      die Wahrnehmung der Interessen der Verbandsmitglieder in allen Feuerwehrangelegenheiten,

b)      die Pflege der Kameradschaft,

c)       die Betreuung der Verbandsmitglieder,

d)      die Förderung der Ausbildung,

e)      die Förderung des Nachwuchses.

§ 3
Mitglieder des Verbandes

(1)    Die Mitglieder des Verbandes sind die Musik- und Spielmannszüge der öffentlichen Feuerwehren und Werkfeuerwehren im Kreis Gütersloh. Die Mitgliedschaft der Spielmanns- und Musikzüge ist an die Mitgliedschaft der jeweiligen Feuerwehr im Kreisfeuerwehrverband Gütersloh gebunden.

§ 4
Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft ist mit dem Verband gegenüber schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsausschuß. Die Mitgliedschaft endet durch

a)      freiwilligen Austritt,

b)      Ausschluss,

c)       durch Auflösung des Verbandes.

(2)    Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(3)    Ein Mitglied kann auf Vorschlag der Vorstandes durch Beschluss des Verbandsausschusses aus dem Verband ausgeschlossen werden,

a)      wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt

b)      wenn sein Verhalten den Interessen des Verbandes widerspricht, so dass sein Verbleiben im Verband dessen Bestrebungen zuwiderläuft.

(4)    Der Ausschluss wird nach Anhörung des betroffenen Mitglieds schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Gegen den vom Verbandsausschuß beschlossenen Ausschluss aus dem Verband ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Bekanntgabe Widerspruch an den Verbandsausschuß zulässig, der darüber entscheidet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

(5)    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedschaftsrechte und –pflichten.

§ 5
Verbandsmittel

(1)    Verbandsmittel dürfen nur im Sinne des § 2 der Satzung verwendet werden. Ausgaben, die dem Verbandszweck nicht entsprechen, dürfen nicht vorgenommen werden.

(2)    Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes, es sei denn, die Mittelzuwendung dient ausschließlich und unmittelbar dem Verbandszweck (z.B. Notenmaterial).

(3)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6
Verbandsbeiträge

Verbandsbeiträge werden nicht erhoben.

§7
Organe des Verbandes

Die Organe sind:

a)      der Vorstand

b)      der Verbandsausschuß


§ 8
Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus

a)      dem Kreisstabführer (Vorsitzender)

b)      dem stellvertretendem Kreisstabführer (stellvertretender Vorsitzender)

c)       dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbdanes (Kreisbrandmeister) oder dem stellvertretendem Vorsitzenden (stellvertretenden Kreisbrandmeister),

d)      dem Kassierer,

e)      dem Schriftführer.

(2)    Der Kreisstabführer, sein Stellvertreter, der Kassierer sowie der Schriftführer werden für die Dauer von 3 Jahren vom Verbandsausschuß gewählt. Der Vertreter des Kreisfeuerwehrverbandes Gütersloh (Kreisbrandmeister bzw. sein Stellvertreter) sind kraft Amtes Vorstandsmitglieder.

(3)    Der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 GBG. Im Verhinderungsfalle wird der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter vertreten.

(4)    Der Vorsitzende leitet den Verband. Die Organe des Verbandes treten mind. einmal jährlich oder nach Bedarf zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Verbandsausschuß fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

(5)    Die gesamte Verantwortung für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung obliegt dem Vorstand. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

a)      Ausführung der Beschlüsse des Verbandsausschusses,

b)      Vorbereitung der Tagungen der Verbandsorgane,

c)       Erstellung von Geschäftsordnungen,

d)      Beratung und Unterstützung der Mitglieder des Verbandes im Sinne der Aufgaben gem. § 2 dieser Satzung

§ 9
Verbandsausschuß

(1)    Der Verbandsausschuß setzt sich zusammen aus

a)      dem Vorstand,

b)      dem Stabführer des Musik- und Spielmannszuges,

c)       zwei stimmberechtigten Vertretern des Vorstandes des Musik- und Spielmannszuges.

(2)    Zu den Aufgaben des Verbandsausschusses gehören insbesondere:

a)      Beratung über Verbandsangelegenheiten,

b)      Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben,

c)       Entgegennahme des Kassenberichtes,

d)      Wahl von 2 Verbandsausschussmitgliedern als Kassenprüfer (1 Kassenprüfer scheidet jährlich aus),



e)      Verbandsbeschlüsse.

§ 10
Einberufung, Beschlussfassung und Abstimmung des Verbandsausschusses

(1)    Die Einladungen zur Sitzungen des Verbandsausschusses sollen schriftlich 4 Wochen vor der Sitzung erfolgen.

(2)    Der Verbandsausschuß ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3)    Der Verbandsausschuß fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei der Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt. Bei Satzungsänderung und Ausschluss eines Mitgliedes ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Einberufung mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen, in der die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegeben ist.

(4)    Jeder Musik- oder Spielmannszug ist stimmberechtigt.

(5)    Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Verbandes ist da Kalenderjahr.

§12
Auflösung

(1)    Zur Auflösung des Kreisfeuerwehrverbandes Gütersloh -Musik- ist die Einberufung einer außerordentlichen Verbandsausschusssitzung erforderlich. Eine solche Verbandsausschusssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 Stimmberechtigte des Verbandsausschusses anwesend sind.

Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss innerhalb von 4 Wochen eine neue außerordentliche Verbandsausschusssitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist.

(2)    Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Das Verbandsvermögen geht auf den Kreisfeuerwehrverband Gütersloh über.


§ 13
Weitere Regelungen

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung des Kreisfeuerwehrverbandes Gütersloh.

Gütersloh, 06.03.2006

gez. Frank Uhr
(Spielmannszug Avenwedde)

gez. Jan Ziervogel
(Musikzug Borgholzhausen)

gez. Ute Pöße
(Musikzug Gütersloh)

gez. Jörg Bartonitschek
(Musikzug Spexard)

gez. Frank Hesse
(Spielmannszug Neuenkirchen)

gez. Heinz Temme
(Musikzug Oesterweg)

gez. Hanno Jensen
(Spielmannszug Westag & Getalit)

gez. Rolf Volkmann
(Kreisbrandmeister)